am 07. August 2021, 11:30 Uhr
Sozialpolitik wird häufig als etwas wahrgenommen, was allein den Haushalt belastet. Am Beispiel des sozialen Wohnungsbaues kann man aber zeigen, dass hier viel mehr das Gegenteil zutrifft. Die FWL tritt für die Einheit von Finanz- und Sozialpolitik zur Stadtratswahl in Lingen an.
Wenn man einen Sozialtarif bei Strom, mehr Arbeitslosengeld oder mehr Sozialwohnungen fordert, hört man immer wieder die selben Sprüche: 'Man muss doch auf die Ausgaben achten'. 'Wo kommen wir denn dahin, wenn jeder alles umsonst bekommt?' 'Man muss doch verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen.'
Diese typischen Scheinargumente gehen davon aus, dass stets ein Gegensatz zwischen Finanz- und Sozialpolitik existiere. Bei Sozialleistungen, wie Hartz 4 ist dies allein schon total falsch, denn jeder Euro, den ein(e) Hartz 4 Empfänger/in erhält, wird in der Regel voll ausgegeben und erhöht so Nachfrage, Produktion und Beschäftigung. Die Produktivität eines Arbeitslosen ist so gesehen höher als die eines Finanzspekulanten oder Großimmobilienbesitzers, die ihr überschüssiges Geld horten und nicht in den Wirtschaftskreislauf zurücktragen. Wenn es ganz arg kommt führt dies zu Finanzblasen und der Aufblähung von Vermögenswerten und letztlich zu großen Finanz- und Wirtschaftskrisen, wie wir sie etwa 2008/2009 erlebt haben.
Wenn wir also über Verantwortung und Sparsamkeit reden, dann lass uns über soziale Ungleichheit reden. Das tut die FWL in der Stadt Lingen. Wir haben etwa erkannt, dass die hohen Mieten eine immense Umverteilung von arm zu reich mit sich bringen. Wo jedoch die Menschen Sozialleistungen erhalten und damit die Mietkosten nicht selber zahlen, springt dann die Kommune ein. Zwar gibt es bei den angemessenen Wohnkosten eigentlich Höchstgrenzen, aber die entsprechen nicht der Realität. Darum muss die Kommune oft überhöhte Mieten zahlen und so den kommunalen Haushalt stark belasten.
Das muss aber nicht so verherrend sein, wenn sie selber als Vermieter auftrifft und den sozialen Wohnungsbau massiv ausweitet. Der vorgegebenen Sorge 'Wer bezahlt das aber?' stellt die FWL die Frage entgegen 'Wer bezahlt denn heute die hohen Mieten privater Wohnungsvermietung?'